Was vorübergehender Schutz ist
Als 2022 der großangelegte Krieg begann, hat die Europäische Union zum ersten Mal die Richtlinie über vorübergehenden Schutz aktiviert. In Deutschland wird sie über § 24 Aufenthaltsgesetz umgesetzt. Die meisten Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, haben eine Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz nach diesem Paragrafen. Es ist ein kollektiver Schutz: Sie müssen kein individuelles Asylverfahren durchlaufen und erhalten schnell Rechte.
Was § 24 Ihnen gibt
- Das Recht, in Deutschland zu leben, solange der vorübergehende Schutz in der EU gilt.
- Das Recht zu arbeiten, angestellt oder selbstständig, ab dem ersten Tag. Im Titel steht „Erwerbstätigkeit erlaubt“.
- Zugang zu Integrations- und Sprachkursen, Schule, Ausbildung und Studium.
- Gesundheitsversorgung und bei Bedarf Sozialleistungen.
- Reisen im Schengenraum für kurze Aufenthalte, mit gültigem Pass und Aufenthaltstitel.
Für wen er gilt
Er gilt für ukrainische Staatsangehörige, die vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine gelebt haben, und ihre Familienangehörigen sowie für einige weitere Gruppen, etwa Menschen mit internationalem Schutz in der Ukraine. Drittstaatsangehörige, die nur einen befristeten Aufenthalt in der Ukraine hatten, werden anders behandelt; sie sollten sich individuell beraten lassen.
Wie lange gilt er?
Der vorübergehende Schutz wird auf EU-Ebene beschlossen und wurde mehrfach verlängert. Zum Zeitpunkt dieses Textes gilt er bis zum 4. März 2027. Deutschland hat bestehende Titel in der Vergangenheit per Verordnung automatisch verlängert, das Datum auf Ihrer Karte stimmt daher nicht immer mit der tatsächlichen Gültigkeit überein. Prüfen Sie die offiziellen Quellen unten, bewahren Sie jeden Brief der Ausländerbehörde auf und speichern Sie die offizielle Mitteilung über eine Verlängerung auf dem Handy. Das hilft, wenn Arbeitgeber, Vermieter oder Bank das Datum anzweifeln.
Ihre Dokumente
Der Titel wird als elektronischer Aufenthaltstitel (eAT) ausgestellt, eine Plastikkarte mit Foto und Fingerabdrücken. Bis sie fertig ist, erhalten Sie eine Fiktionsbescheinigung, die ebenfalls das Arbeiten erlaubt. Halten Sie Ihren ukrainischen Pass gültig: Für viele Verfahren und für Reisen brauchen Sie ihn zusätzlich zur Karte. Läuft er ab, wenden Sie sich früh an das ukrainische Konsulat in Deutschland, denn Termine können dauern. Ziehen Sie innerhalb Deutschlands um, informieren Sie Ausländerbehörde und Bürgerbüro.
Neu Ankommende
Wer jetzt aus der Ukraine ankommt, meldet sich im Bürgerbüro seines Ortes an und beantragt bei der Ausländerbehörde des Landkreises eine Aufenthaltserlaubnis. Bringen Sie Pass oder andere Ausweisdokumente mit, wenn vorhanden einen Nachweis über Ihren Wohnort in der Ukraine vor dem Krieg, biometrische Fotos und die Meldebescheinigung. Leistungen und Zugang zur Arbeit hängen von dieser Registrierung ab, erledigen Sie sie also in den ersten Tagen. Die Regeln für neu Ankommende haben sich mit der Zeit geändert; fragen Sie die Ausländerbehörde, welche Leistungen für Sie gelten.
Familienangehörige und in Deutschland geborene Kinder
Enge Familienangehörige, die in der Ukraine gelebt haben und später ankommen, können nach der Anmeldung bei der Ausländerbehörde denselben Schutz beantragen. Bringen Sie Nachweise über die Familienbeziehung mit, etwa Heirats- oder Geburtsurkunden. Wird ein Kind in Deutschland geboren, melden Sie die Geburt zuerst beim Standesamt des Geburtsortes an, beantragen dann bei der Ausländerbehörde ein Aufenthaltsdokument für das Kind und nehmen es bei Leistungen und Krankenversicherung auf.
Umzug in einen anderen Ort
Manche Titel haben eine Wohnsitzauflage, die Sie an ein Bundesland oder einen Landkreis bindet. Sie steht auf der Karte oder einem Zusatzblatt. Fragen Sie vor einem Umzug bei der Ausländerbehörde, ob Ihr Titel eine hat und wie sie geändert wird. Eine Auflage kann oft aufgehoben werden, wenn Sie an einem anderen Ort Arbeit, einen Ausbildungsplatz oder einen familiären Grund haben. Ein Umzug ohne Zustimmung kann zu Problemen mit Leistungen und Anmeldung führen.
Reisen
Mit gültigem Pass und Aufenthaltstitel können Sie im Schengenraum für kurze Aufenthalte reisen. Besuche in der Ukraine sind möglich, lange Aufenthalte außerhalb Deutschlands können aber Schutz und Leistungen beeinträchtigen. Wer Leistungen bezieht, informiert das Jobcenter vor jeder Reise und fragt, ob sie erlaubt ist. Fragen Sie im Zweifel die Ausländerbehörde vor der Abreise, nicht nach der Rückkehr.
Langfristig denken
Vorübergehender Schutz ist, wie der Name sagt, vorübergehend. Wer bleiben möchte, sollte sich früh andere Aufenthaltstitel ansehen. Übliche Wege sind ein Titel zur Beschäftigung oder für Fachkräfte, ein Titel für Ausbildung oder Studium oder später eine Niederlassungserlaubnis nach mehreren Jahren rechtmäßigen Aufenthalts mit Arbeit, Deutschkenntnissen und gesichertem Einkommen. Voraussetzungen und Fristen ändern sich, lassen Sie sich daher vor einem Antrag von einer Migrationsberatung beraten. Ein zu früher wie ein zu später Wechsel kann Nachteile haben.
Sprachzertifikate, eine feste Arbeit, anerkannte Abschlüsse und deutsche Schulabschlüsse Ihrer Kinder stärken Ihre Position für jeden künftigen Titel. Integrationskurs und Arbeit sind daher die beste Vorbereitung, was auch immer die EU entscheidet.
Wo Sie unabhängige Beratung bekommen
Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) und die Jugendmigrationsdienste sind kostenlos. In Oberfranken werden sie von Wohlfahrtsverbänden wie Caritas, Diakonie und dem Deutschen Roten Kreuz angeboten. Bei Rechtsfragen hilft eine Anwältin für Migrationsrecht; mit geringem Einkommen können Sie beim Amtsgericht Beratungshilfe beantragen.
So helfen wir
Wir helfen Familien, Briefe der Ausländerbehörde zu verstehen, Unterlagen vorzubereiten und Fristen einzuhalten. Rechtsberatung leisten wir nicht, aber wir vermitteln an Beratungsstellen und begleiten nach Möglichkeit. Hilfe anfragen.
Nützliche offizielle Quellen
- Make it in Germany: Aufenthalt für Menschen aus der Ukraine
- Germany4Ukraine: Online-Dienste und Behörden
- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung. Regeln ändern sich; prüfen Sie immer die oben verlinkten offiziellen Quellen.