Ratgeber

Rechtliche Hilfe in Deutschland

Behördenbriefe, ein Vermieter, der die Kaution behält, ein Arbeitgeber, der nicht zahlt: Rechtsprobleme belasten, besonders in einer fremden Sprache. In Deutschland bekommen Menschen mit geringem Einkommen Rechtsberatung für wenig oder kein Geld, und viele kostenlose Beratungsstellen helfen, bevor ein Anwalt nötig ist.

Aktualisiert: 4 Min. LesezeitZusammenLeben

Behördenbriefe nicht ignorieren

Die wichtigste Regel: Öffnen Sie jeden Brief und reagieren Sie rechtzeitig. Viele deutsche Briefe enthalten eine Frist, und wer sie verpasst, riskiert, dass eine Entscheidung bestandskräftig wird, auch wenn sie falsch war. Ein Bescheid enthält am Ende meist eine Rechtsbehelfsbelehrung, die sagt, wie und bis wann Sie widersprechen können. Verstehen Sie einen Brief nicht, bringen Sie ihn sofort zu einer Beratungsstelle, nicht erst nach Ablauf der Frist.

Häufige Fristen: Widerspruch gegen einen Bescheid des Jobcenters oder einer anderen Behörde: meist ein Monat. Widerspruch gegen einen gerichtlichen Mahnbescheid: zwei Wochen. Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht: drei Wochen nach Zugang der Kündigung.

Kostenlose Beratung vor dem Anwalt

Viele Fragen lassen sich ohne Anwalt klären. Diese Angebote sind kostenlos oder sehr günstig:

  • Migrationsberatung für Erwachsene (MBE) und Jugendmigrationsdienste: Hilfe bei Aufenthalt, Behörden und Briefen, getragen von Caritas, Diakonie, AWO, Rotem Kreuz und anderen.
  • Verbraucherzentrale: Verträge, Handy und Internet, Energierechnungen, Inkasso, Onlinekäufe. Die Beratung kostet eine kleine Gebühr oder ist in manchen Fällen kostenlos.
  • Mieterverein: für Mitglieder Beratung und Unterstützung im Streit mit dem Vermieter, oft mit Rechtsschutzversicherung.
  • Faire Integration: kostenlose Beratung für Geflüchtete und Migranten zu Arbeitsrecht, Lohn, Arbeitszeit und Kündigung, auch auf Ukrainisch und Russisch.
  • Schuldnerberatung: kostenlos bei Wohlfahrtsverbänden; siehe unseren Ratgeber zum Sparen.

Beratungshilfe

Wenn Sie wenig Einkommen haben und außerhalb eines Gerichtsverfahrens anwaltlichen Rat brauchen, können Sie beim Amtsgericht Ihres Wohnorts Beratungshilfe beantragen. Bringen Sie Einkommensnachweise mit, etwa einen Jobcenter-Bescheid, und die Unterlagen zu Ihrem Problem. Wird der Antrag bewilligt, erhalten Sie einen Berechtigungsschein und wählen einen Anwalt. Der Anwalt darf nur eine Eigenbeteiligung von 15 Euro verlangen, die er auch erlassen kann. Sie können auch zuerst zum Anwalt gehen und nachträglich beantragen, tragen dann aber das Risiko, wenn der Antrag abgelehnt wird.

Prozesskostenhilfe

Für Gerichtsverfahren können Menschen mit geringem Einkommen Prozesskostenhilfe erhalten. Das Gericht prüft Ihr Einkommen und ob Ihre Sache hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Wird sie bewilligt, zahlt der Staat Gerichtskosten und Ihren eigenen Anwalt, ganz oder in Raten. Verlieren Sie in Zivilsachen, müssen Sie unter Umständen trotzdem den gegnerischen Anwalt bezahlen; fragen Sie nach diesem Risiko, bevor Sie klagen.

Gerichte ohne Anwaltspflicht

Am Sozialgericht, das über Jobcenter-Leistungen, Krankenversicherung, Rente und Behinderung entscheidet, ist das Verfahren für Versicherte und Leistungsbezieher kostenlos, und Sie können ohne Anwalt klagen. Auch am Arbeitsgericht können Sie in der ersten Instanz selbst auftreten, und dort trägt jede Seite ihren Anwalt selbst, unabhängig vom Ergebnis. Am Amtsgericht sind kleinere Zivilsachen ohne Anwalt möglich.

Fragen zum Aufenthaltsrecht

Fragen zum vorübergehenden Schutz, zum Wechsel des Aufenthaltstitels oder zum Familiennachzug sind komplex. Migrationsberatungsstellen geben erste Orientierung. In schwierigen Fällen, etwa bei abgelehnter Verlängerung oder einer Straftat, die den Aufenthalt berühren kann, ist eine Fachanwältin oder ein Fachanwalt für Migrationsrecht zu empfehlen. Unser Ratgeber zum Aufenthaltstitel erklärt die Grundlagen.

Probleme bei der Arbeit

Unbezahlter Lohn, fehlende Arbeitsverträge, zu viele Stunden oder plötzliche Kündigung sind häufige Probleme von Neuankommenden. Dokumentieren Sie: Schreiben Sie Ihre Arbeitszeiten auf, bewahren Sie Lohnabrechnungen und Nachrichten des Arbeitgebers auf. Sie haben auch im Minijob Anspruch auf Mindestlohn und bezahlten Urlaub. Gewerkschaften beraten und vertreten ihre Mitglieder, Faire Integration hilft allen kostenlos. Mehr in unserem Ratgeber zum ersten Job.

Probleme mit dem Vermieter

Typische Streitpunkte sind Kaution, Nebenkostenabrechnung, Reparaturen, Schimmel und Mieterhöhungen. Melden Sie Mängel schriftlich und behalten Sie eine Kopie. Prüfen Sie die jährliche Nebenkostenabrechnung genau: Sie dürfen die Belege einsehen. Der Vermieter muss die Kaution nach dem Auszug zurückzahlen, meist innerhalb einiger Monate, abzüglich berechtigter Forderungen. Eine Mitgliedschaft im Mieterverein lohnt sich in solchen Fällen schnell.

Verträge und Verbraucherfallen

Haustürgeschäfte, Anrufe mit plötzlichen Verträgen, teure Abos und gefälschte Rechnungen treffen auch Neuankommende. Bei Verträgen an der Haustür, am Telefon oder online haben Sie meist ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Unterschreiben Sie nichts, was Sie nicht verstehen, und zahlen Sie nie eine Rechnung einer unbekannten Firma, ohne sie zu prüfen. Schreibt ein Inkassobüro, prüfen Sie, ob die Forderung echt ist; die Verbraucherzentrale hilft.

Wenn die Polizei Sie kontaktiert

Erhalten Sie eine Vorladung als Beschuldigte oder Beschuldigter, müssen Sie bei der Polizei nicht aussagen und dürfen zuerst einen Anwalt fragen. Sie haben Anspruch auf einen Dolmetscher. Als Zeuge müssen Sie meist erscheinen, wenn Staatsanwaltschaft oder Gericht laden. Sind Sie Opfer einer Straftat, können Sie bei jeder Polizeidienststelle Anzeige erstatten; Opferhilfeorganisationen wie der Weisse Ring helfen kostenlos.

Dolmetscher und Übersetzungen

Im Strafverfahren stellt das Gericht kostenlos einen Dolmetscher. In anderen Verfahren und bei Behörden gelten unterschiedliche Regeln; viele Beratungsstellen arbeiten mit ehrenamtlichen Dolmetschern. Für amtliche Dokumente wie Urkunden brauchen Sie oft einen beeidigten Übersetzer; siehe unseren Ratgeber zu Dokumenten und Übersetzungen.

Den richtigen Anwalt finden

Anwälte in Deutschland sind oft spezialisiert. Der Titel Fachanwalt zeigt nachgewiesene Kenntnisse etwa im Arbeits-, Miet-, Familien-, Sozial- oder Migrationsrecht. Der Deutsche Anwaltverein betreibt einen Suchdienst, in dem Sie nach Rechtsgebiet und Sprache filtern können. Fragen Sie beim ersten Kontakt nach den Kosten: Für Verbraucher ist die Gebühr der Erstberatung gesetzlich gedeckelt.

So helfen wir

Wir helfen Ihnen, Briefe zu verstehen, Fristen zu notieren, die passende kostenlose Beratung zu finden, Beratungshilfe beim Amtsgericht zu beantragen und Unterlagen für einen Anwalt vorzubereiten. Wir geben selbst keine Rechtsberatung, sorgen aber dafür, dass Sie jemanden erreichen, der es darf. Hilfe anfragen.

Nützliche offizielle Quellen

Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung. Regeln ändern sich; prüfen Sie immer die oben verlinkten offiziellen Quellen.

Häufige Fragen

Was ist Beratungshilfe?

Hilfe für anwaltliche Beratung außerhalb eines Gerichtsverfahrens bei geringem Einkommen. Antrag beim Amtsgericht, Eigenanteil höchstens 15 Euro.

Wie lange kann ich einem Jobcenter-Bescheid widersprechen?

Meist einen Monat ab Zugang. Die Frist steht am Ende des Bescheids.

Brauche ich am Sozialgericht einen Anwalt?

Nein. Das Verfahren ist für Versicherte kostenlos, und Sie können ohne Anwalt klagen.

Wo bekomme ich kostenlose Beratung bei Arbeitsproblemen?

Faire Integration berät Geflüchtete kostenlos, auch auf Ukrainisch und Russisch; Gewerkschaften helfen Mitgliedern.

Kann ich einen Haustürvertrag widerrufen?

Meist ja, innerhalb von 14 Tagen, bei Verträgen an der Haustür, am Telefon oder online.

Brauchen Sie persönliche Hilfe?

Unsere Ehrenamtlichen antworten auf Ukrainisch, Russisch, Deutsch und Englisch. Kostenlos.